Datenschutzerklärung

Datenschutzerklärung des Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima (MWTEK) (Stand: 05.06.2026)
Datenschutz im Internet: datenschutz.rlp.de

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Landesdatenschutzgesetzes Rheinland-Pfalz (LDSG) sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima (MWTEK)
vertreten durch den Minister für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima

Stiftsstraße 9
55116 Mainz
Tel.: 06131-16-0
E-Mail: poststelle@mwtek.rlp.de
Website: www.mwtek.rlp.de

Die redaktionelle Verantwortung liegt beim Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima (MWTEK).

II. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Der behördliche Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:

Andreas Busch
Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima (MWTEK)
Stiftsstraße 9
55116 Mainz
Tel.: 06131-16-2756
E-Mail: datenschutzbeauftragter@mwtek.rlp.de

III. Allgemeines zur Datenverarbeitung

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzerinnen und Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung der betroffenen Person. Eine Ausnahme gilt in Fällen, in denen eine vorherige Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung einholen, dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage. Soweit die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der das Ministerium unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c i. V. m. Art. 6 Abs. 3 S. 1 lit. b DSGVO i. V. m. § 3 LDSG als Rechtsgrundlage. Ist die Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe des Ministeriums erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, so dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e i. V. m. Art. 6 Abs. 3 S. 1 lit. b DSGVO i. V. m. § 3 LDSG als Rechtsgrundlage.

3. Datenlöschung und Speicherdauer

Personenbezogene Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine darüberhinausgehende Speicherung kann erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft.

IV. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unserer Website erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom aufrufenden Rechner. Folgende Daten werden hierbei erhoben:

1. Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
2. Betriebssystem des Nutzers
3. Internet-Service-Provider des Nutzers
4. Anonymisierte IP-Adresse des Nutzers
5. Datum und Uhrzeit des Zugriffs
6. Aufgerufene Seite bzw. Name der aufgerufenen Datei
7. Übertragungsstatus (Erfolg/Misserfolg)
8. Übertragene Datenmenge

Die Daten werden in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt. Die direkte Anonymisierung der IP-Adresse erfolgt zum Zeitpunkt der Erhebung.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e i. V. m. Art. 6 Abs. 3 S. 1 lit. b DSGVO i. V. m. § 3 LDSG.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Die IP-Adresse wird unmittelbar bei Erhebung automatisiert anonymisiert.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

5. Widerspruchsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung in Logfiles ist für den Betrieb der Website zwingend erforderlich. Es besteht daher keine Widerspruchsmöglichkeit.

V. Kontaktformular und E-Mail-Kontakt

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Website ist ein Kontaktformular vorhanden, das für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegebenen Daten an uns übermittelt und gespeichert. Im Rahmen des Absendevorgangs wird Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die angegebene E-Mail-Adresse möglich.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO. Für Daten, die im Zuge einer E-Mail übermittelt werden, ist Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO i. V. m. § 3 LDSG. Zielt der Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, ist zusätzliche Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer IT-Systeme sicherzustellen.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist, d. h. wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Bei Kontaktaufnahme per E-Mail kann der Nutzer der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden. Alle im Zuge der Kontaktaufnahme gespeicherten personenbezogenen Daten werden gelöscht.

VI. Webanalyse und Tracking

1. Google Analytics 4

Diese Website nutzt Google Analytics 4 (GA4), einen Webanalysedienst der Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland („Google“). GA4 verwendet Technologien (u. a. Cookies und Gerätefingerabdrücke), die eine Analyse der Nutzung der Website ermöglichen. Die dabei erhobenen Informationen über die Nutzung dieser Website werden in der Regel an Server von Google übertragen.

GA4 erhebt standardmäßig keine vollständigen IP-Adressen. IP-Adressen werden innerhalb der EU bzw. des EWR anonymisiert, bevor eine Übertragung in Drittstaaten erfolgt. Eine Zusammenführung der übermittelten Daten mit anderen Daten von Google findet nicht statt.

Datenübermittlung in die USA: Google verarbeitet Daten teilweise in den USA. Google LLC ist nach dem EU-U.S. Data Privacy Framework (DPF) zertifiziert (seit Juli 2023). Die Übermittlung erfolgt auf Basis von Art. 45 DSGVO i. V. m. dem Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission zum EU-U.S. Data Privacy Framework sowie ergänzend auf Basis von Standardvertragsklauseln gemäß Art. 46 DSGVO.

Rechtsgrundlage für den Einsatz von Google Analytics ist Ihre Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO, die Sie über unser Cookie-Consent-Banner erteilen. Die Einwilligung ist freiwillig und kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung durch Google finden Sie unter: https://policies.google.com/privacy

Sie können die Erfassung durch Google Analytics dauerhaft verhindern, indem Sie das Browser-Add-on zur Deaktivierung von Google Analytics installieren: https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de

Wir haben mit Google einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.

VII. Cookie-Management (GDPR Cookie Compliance)

Diese Website nutzt das Plugin GDPR Cookie Compliance der Moove Agency Ltd. zur Verwaltung von Cookie-Einwilligungen. Das Plugin speichert Ihre Einwilligungseinstellungen in einem Cookie (moove_gdpr_popup) lokal auf Ihrem Endgerät, damit Ihre Präferenzen bei einem erneuten Besuch der Website beibehalten werden. Das Consent-Cookie enthält keine personenbezogenen Daten und wird nicht an Dritte weitergegeben.

Rechtsgrundlage für den Einsatz des Consent-Management-Tools ist unser berechtigtes Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO an der rechtskonformen Verwaltung von Einwilligungen sowie die Erfüllung der Dokumentationspflichten aus Art. 7 Abs. 1 DSGVO.

Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung der Moove Agency: https://mooveagency.com/privacy-policy/

VIII. Rechte der betroffenen Personen

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie betroffene Person i. S. d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

1. Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO)

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie Auskunft über die Zwecke der Verarbeitung, die Kategorien der Daten, die Empfänger, die geplante Speicherdauer, das Bestehen von Berichtigungs-, Löschungs- oder Einschränkungsrechten sowie das Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde verlangen.

2. Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten unrichtig oder unvollständig sind.

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)

Sie können unter bestimmten Voraussetzungen die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen, insbesondere wenn Sie die Richtigkeit der Daten bestreiten, die Verarbeitung unrechtmäßig ist oder Sie die Daten zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen benötigen.

4. Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der gesetzlich vorgesehenen Gründe zutrifft und keine Ausnahmetatbestände (z. B. gesetzliche Aufbewahrungspflichten, Geltendmachung von Rechtsansprüchen, öffentliches Interesse) entgegenstehen.

5. Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)

Soweit die Verarbeitung auf einer Einwilligung oder einem Vertrag beruht und mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, haben Sie das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.

6. Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO)

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen, sofern die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e oder f DSGVO beruht.

7. Recht auf Widerruf der Einwilligung (Art. 7 Abs. 3 DSGVO)

Sie haben das Recht, eine erteilte datenschutzrechtliche Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf berührt nicht die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung.

8. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO)

Unbeschadet anderweitiger verwaltungsrechtlicher oder gerichtlicher Rechtsbehelfe steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu. Die zuständige Aufsichtsbehörde für Rheinland-Pfalz ist:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Hintere Bleiche 34
55116 Mainz
datenschutz.rlp.de

IX. Minderjährigenschutz

Kinder und Personen unter 18 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern an, sammeln diese nicht und geben sie nicht an Dritte weiter.

X. Links zu anderen Websites

Unser Online-Angebot enthält Links zu anderen Websites. Wir haben keinen Einfluss darauf, dass deren Betreiber die Datenschutzbestimmungen einhalten. Wir empfehlen, die Datenschutzerklärungen der verlinkten Websites zu lesen.

XI. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Juni 2026. Durch die Weiterentwicklung unserer Website oder aufgrund geänderter gesetzlicher bzw. behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung anzupassen. Die jeweils aktuelle Fassung ist stets unter https://innenstaedte.rlp.de/datenschutzerklaerung/ abrufbar.